09.10.2020, Neue Petition zum Stichtag

KANN statt Muss-Kinder – den Korridor zur Einschulung angesichts der Pandemie. JETZT!

Im aktuellen Jahr haben Kinder durch die Corona-bedingten Schließungen ein halbes Jahr im Kindergarten verloren. Der Regelbetrieb findet zwar seit September wieder statt, aber viele „normale“ Dinge wie z.B. Turnen oder Toben im Bällebad werden weiterhin verboten bleiben. Auch verschiedene Vorschulaktivitäten werden dieses Jahr nur eingeschränkt stattfinden.
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20.08.2020, Antrag der GRÜNEN im Landtag

Einschulungsstichtag kindgerechter, elternfreundlicher und unbürokratischer regeln

Der Landtag soll beim Entwurf für ein 16. Schulrechtsänderungsgesetz die Frage der Einschulung aufzugreifen. Der Stichtag sollte auf den 30. Juni verlegt und ein Korridor vom 1. Juli bis 30. September festgelegt werden, in dem die Eltern über eine mögliche Einschulung entscheiden können.
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18.05.2019, Resolution der Psychotherapeuten Kammer NRW

Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni

Die Psychotherapeutenkammer NRW fordert aus fachlicher Sicht die Rückverlagerung des Stichtags für die Einschulung auf den 30. Juni sowie die Einführung eines Einschulungs-Korridors für Kinder mit Geburtsdaten zwischen dem 1. Juli und dem 30. September, während dessen die Eltern die freie Entscheidung treffen dürfen, ob ihr Kind im gleichen Jahr eingeschult werden soll oder ein Jahr später.
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Was bisher geschah

Ausgangssituation

In den Jahren nach der Änderung des Schulgesetztes 2005 wurde es, besonders ab 2015, immer schwieriger und später sogar fast unmöglich, Kinder entgegen dem amtsärztlichen Gutachten vom Schulbesuch für ein Jahr zurückzustellen.

Erste Aktivitäten

Nachdem wir 2016/2017 mit den damaligen schulpolitischen Sprechern aller Parteien im Landtag Gespräche geführt und parallel dazu auch Einzelpetitionen begleitet haben, wurde den Politikern vor Ort die verzweifelte Situation der Kinder und Familien bewusst.
Alle Parteien versprachen uns nach der anstehenden Landtagswahl in diesem Bereich nachzubessern. Die dann regierenden Parteien CDU und FDP haben den Punkt dann auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

Wo stehen wir aktuell

Noch immer werden zu viele Kinder eingeschult, die noch nicht die entsprechenden Voraussetzungen im Sinne einer Schulreife in allen Bereichen haben. So kann der Start in ihre Schullaufbahn kaum gut gelingen. Seitdem setzen wir uns im Landtag und in der Öffentlichkeit weiter dafür ein, dass der Stichtag wieder auf den lange bewährten 30. Juni zurückverlegt wird.

Unser Ziel bleibt die Verlegung des Stichtages auf den 30. Juni!


 

Etappen der Entwicklung

Der Erlass

Im Oktober 2017 wurde ein Erlass, der den Schulleitungen wieder die Entscheidungsgewalt für jeden Einzelfall zurückgab, an die Schulen versandt. Die Kinder können nun wieder leichter zurückgestellt werden, sogar auch aus präventiven Gründen.
Ein erster Erfolg!

Leider wurde der Erlass in der Folgezeit von vielen Schulen nicht umgesetzt oder falsch ausgelegt. Nun folgten unsererseits erneute Gespräche mit den schulpolitischen Sprechern der Parteien. Ein Nachbessern bzw. eine bessere Kommunikation und Aufklärung der Schulen und Ämter wurde versprochen.
In den zwei folgenden Schuljahren stellte sich heraus, dass immer noch nur wenige Familien diesen teilweise sehr anstrengenden und mit vielen Kämpfen versehenen Weg gehen.

Die Petition

Eine im Februar 2019 gestartete Online-Petition, die das gleiche fordert, erhielt sehr schnell viele Stimmen (insg. über 42.000) und damit auch ein großes Medieninteresse. Das bestätigte uns erneut, dass wir im Sinne vieler Menschen in NRW agieren.
In 2019 fanden weitere Gespräche im Landtag statt, zum Teil mit vereinten Kräften gemeinsam mit der Initiatorin der Petition. Diese Petition wird nun aktuell im Petitionsausschuss beraten. Dort wurden auch wir mit unseren Anliegen persönlich gehört.

Im März 2020 hat der Petitionsausschusses den Schulausschuss per Beschluss beauftragt, die Wirkung der präzisierten Erlasslage zu überprüfen.
Trotz der hohen Quote von etwa 95% von positiv beschiedenen Anträgen auf Zurückstellung  (Quelle: Ministeriums für Schule und Bildung) ist die vorhandene gesetzliche Regelung jedoch mit einem nicht unerheblichen Aufwand für die betroffenen Eltern, Schulen und zuständige Behörden verbunden.
Bereits dieser Umstand spricht aus Sicht des Petitionsausschusses für eine Vereinfachung des Verfahrens und mithin eine Überarbeitung von §35 SchulG NRW

Im April 2020 hat sich der Schulausschuss (Ausschuss für Schule und Bildung) mit der Petition befasst (Protokoll). Trotz grundsätzlicher Gesprächsbereitschaft bei allen vertretenen Fraktionen kommt es zu keinen konkreten Ergebnissen. Die Vorschläge von GRÜNEN und SPD, das Thema in das anstehende 15. Schulrechtsänderungsgesetz zu integrieren finden auf Seiten von CDU und FDP wenig Unterstützung.

Der Antrag

Nachdem das Thema erwartungsgemäß im 15. Schulrechtsänderungsgesetz nicht berücksichtigt wurde, reichen die GRÜNEN im August 2020 im Landtag einen eigenen Beschlussantrag für eine kindgerechtere, elternfreundlichere und unbürokratischere Regelung des Einschulungsstichtages ein.